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Freitag, 13. Januar 2012

Die Stadt Luzern ist gefordert!

Auszug aus meiner Ansprache anlässlich der Nominationsversammlung vom
30. November 2011: Die Stadt Luzern steht vor grossen Herausforderungen. In meiner politischen Tätigkeit versuche ich, die drei Bereiche Gesellschaft, Ökologie und Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten. ¹⁾

Gesellschaft
Der Grossteil unserer Bevölkerung ist zufrieden mit dem attraktiven Wohn- und Lebensraum in der Stadt Luzern. Es gibt aber auch Menschen, die mit dem zunehmenden Druck nicht zurechtkommen. Sie beobachten das Verschwinden des ihnen Bekannten und Vertrauten mit Skepsis.

Eine Minderheit von unserer Gesellschaft ist beispielsweise von den steigenden Immobilienpreisen betroffen. Die hohe Attraktivität der Stadt, steigende Ansprüche an die Wohnqualität und der begrenzte Raum, der zur Verfügung steht, führen zu steigenden Mieten. Diese Entwicklung trifft Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark, hat aber zunehmend auch Auswirkungen auf den Mittelstand.

Zur gesellschaftlichen Herausforderung gehören auch die soziodemografischen Aspekte der Bevölkerungsentwicklung: Eine zunehmend älter werdende Bevölkerungsschicht hat spezifische Bedürfnisse an den Service public. Von grosser Bedeutung ist auch die Quartier- und Stadtteilpolitik. Aber auch eine attraktive Förderung von Kultur und Sport gehört zu einer lebenswerten Stadt. Im Weiteren muss unsere Sozial- und Alterspolitik Trends frühzeitig erkennen und aufnehmen. Unsere Volksschule will die jungen Luzernerinnen und Luzerner zu selbstständigen und verantwortungs-bewussten Mittragenden der Gemeinschaft werden lassen. Und dies alles in einer Zeit knapper werdenden öffentlicher Finanzen.

Ökologie
Seit dem letzten Abstimmungswochenden stellen sich uns aber auch grosse ökologische Herausforderungen!
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am letzten Wochenende den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Im Jahr 2045 soll die EWL auf Atomstrom verzichten. Dies in Abhängigkeit von Versorgungsicherheit, Marktfähigkeit und Werthaltigkeit.

Die Stadt wird ihren Energieverbrauch und ihre Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten massiv senken und den Einsatz erneuerbarer Energieträger ausbauen. Je früher und engagierter diese anspruchsvolle Aufgabe angepackt wird, desto grösser wird der resultierende Nutzen sein. Für viele dieser engergiepolitischen Aufgaben ist die Stadt Luzern im Verbund mit dem Bund, dem Kanton und weiteren Gemeinden verantwortlich.

Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind die vorhandenen Natur- und Landschaftsräume. Sie tragen zur hohen Lebensqualität in der Wohn-, Arbeits- und Tourismusstadt Luzern bei. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, naturnahe Lebensräume im ganzen Stadtgebiet zu erhalten und besser zu vernetzen.

Wirtschaft
Eine funktionierende und prosperierende Wirtschaft ist Grundlage dafür, dass die Stadt die Aufgaben, die sie erfüllen will, sich auch tatsächlich leisten kann. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass den wirtschaftlichen Aspekten die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Die Stadt Luzern gehört in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklungsdynamik nicht zu den führenden Standorten. Die wirtschaftliche Entwicklung muss deutlich mehr Augenmerk erhalten. Dies aus drei Gründen:

Der wirtschaftliche Standortwettbewerb nimmt ständig zu. Luzern muss weiter zulegen, um nur schon das Erreichte zu erhalten und sich immer wieder neu erfolgreich behaupten zu können.
Die Steuergesetzrevision 2012 halbiert die Steuererträge der juristischen Personen im nächsten Jahr um 12 Mio. Diese Ertragsausfälle müssen zuerst durch Wachstum der ansässigen Unternehmen und durch zusätzliche Neuansiedlungen ausgeglichen werden. Dies kann nur gelingen, wenn die für die Entwicklung notwendigen Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Der Metropolitanraum Zürich wird weiter zusammenwachsen. Die Position von Luzern innerhalb dieses Wirtschaftsraums muss gestärkt werden.

Von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Bereitstellung von grösseren, zusammenhängenden Flächen an attraktiver und zentraler Lage für Dienstleistungsunternehmen. Die rasche Entwicklung von Schlüsselarealen in der Industriestrasse, im Steghof und am Pilatusplatz steht dabei im Fokus.
Auch das entschlossene Anpacken des grossen Entwicklungspotenziales in Luzern-Nord, rund um den Seetalplatz, ist die vordringlichste Aufgabe, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Weiter gilt es, die Erreichbarkeit der Stadt als Arbeits- und Einkaufsort zu verbessern. Fast täglich halten sich in unserer Stadt mehr als doppelt so viele Menschen auf, als hier wohnen. Kleinste Störungen im Verkehrsfluss zu Spitzenzeiten führen zu erheblichen Stausituationen mit langen Wartezeiten. Aus diesem Grund ist die Umsetzung des Agglomerationsprogrammes so bedeutungsvoll.

Wir benötigen den Bypass (direkte Tunnelverbindung KVA Ibach – Kriens)
Wir benötigen die Spange Nord (Erschliessung Schlossberg – Friedental – Autobahnanschluss)
Wir benötigen die Spange Süd (Erschliessung Tribschen – Eichhof – Autobahn).

Erst diese Strassenausbauten ermöglichen eine massive Verbesserung der Buserschliessung und eine Attraktivierung von Langsamverkehrsachsen. Ganze hohe Bedeutung für einen Durchbruch in der ÖV-Mobilität in und um die Stadt Luzern, hat der Tiefbahnhof. Eine leistungs- und angebotsgerechten S-Bahn setzt die Realisierung des Tiefbahnhofes voraus, um den Flaschenhals Gütschtunnel, zu eliminieren.
¹⁾ Quelle: Gesamtplanung 2012-2016